Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann schnell weitreichende Folgen haben. Neben einem Bußgeld drohen je nach Höhe des Vorwurfs Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot. Für Berufskraftfahrer, Außendienstmitarbeiter und alle Personen, die beruflich oder privat dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann bereits ein einmonatiges Fahrverbot zu erheblichen organisatorischen und wirtschaftlichen Belastungen führen.
Welche Folgen kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung haben:
Die rechtlichen Konsequenzen richten sich insbesondere danach, wie hoch die Überschreitung war, ob sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen worden sein soll und ob bereits einschlägige Vorbelastungen bestehen. Maßgeblich sind vor allem § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 3 sowie § 49 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 StVG, § 40 und Anlage 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Neben der Geldbuße können Punkte eingetragen werden. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt außerdem ein Fahrverbot in Betracht. Die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Rechtsfolgen stellen allerdings grundsätzlich Regelfolgen für typische Fälle dar. Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Fahrverbot erforderlich ist, hängt deshalb auch von den Umständen der Tat und der persönlichen Situation des Betroffenen ab.
Ist die Geschwindigkeitsmessung fehlerfrei:
Eine Geschwindigkeitsmessung ist nicht allein deshalb unangreifbar, weil sie mit einem behördlich eingesetzten Messgerät durchgeführt wurde. Entscheidend ist, ob das Messgerät ordnungsgemäß zugelassen, geeicht und bedient wurde und ob die konkreten Einsatzbedingungen eingehalten worden sind.
Bei standardisierten Messverfahren dürfen Gerichte zwar grundsätzlich davon ausgehen, dass ein ordnungsgemäß eingesetztes Messsystem zuverlässige Ergebnisse liefert. Das entbindet die Behörden und Gerichte jedoch nicht von der Prüfung, ob die Voraussetzungen des jeweiligen Messverfahrens tatsächlich eingehalten wurden.
Zu prüfen sind unter anderem:
- die Eichung und technische Zulassung des Messgeräts,
- die ordnungsgemäße Aufstellung und Bedienung,
- die verwendete Software und deren Zulässigkeit,
- die Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung,
- die konkrete Verkehrssituation zum Messzeitpunkt,
- die eindeutige Zuordnung des Messwerts zu Ihrem Fahrzeug,
- die richtige Erfassung und Auswertung des Messfotos,
- die Einhaltung des zutreffenden Toleranzabzugs,
- die Beschilderung am Messort sowie
- mögliche Besonderheiten bei Messungen in dichtem Verkehr, bei mehreren Fahrzeugen oder bei Fahrstreifenwechseln.
Was ist nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids zu beachten:
Nach Erhalt eines Anhörungsbogens besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, sich selbst zur Sache zu äußern. Angaben zur Person müssen von den gesetzlich hierzu verpflichteten Personen gemacht werden; zur Sache darf jedoch geschwiegen werden. Eine vorschnelle Erklärung gegenüber der Bußgeldstelle kann die spätere Verteidigung erschweren.
Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Die Frist ist unbedingt zu beachten. Der Einspruch muss zunächst nicht ausführlich begründet werden. In vielen Fällen ist es sinnvoll, zunächst Akteneinsicht zu nehmen und die Beweislage zu prüfen, bevor eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben wird.
Kann ein Fahrverbot vermieden werden:
Ein Fahrverbot ist nicht in jedem Fall unvermeidbar. Die Bußgeldkatalog-Verordnung geht zwar bei bestimmten erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von einem Regelfahrverbot aus. Diese Regelwirkung kann jedoch entfallen, wenn der konkrete Fall von den typischen Umständen abweicht oder die Annahme einer groben Pflichtverletzung im Einzelfall nicht gerechtfertigt ist. In Betracht kommen beispielsweise:
- ein nur kurzfristiges Augenblicksversagen,
- eine unklare oder widersprüchliche Beschilderung,
- besondere örtliche oder verkehrliche Bedingungen,
- eine fehlerhafte oder verspätet wahrnehmbare Geschwindigkeitsbeschränkung,
- eine zweifelhafte Messung,
- eine nur knapp erreichte Fahrverbotsgrenze,
- außergewöhnliche berufliche oder persönliche Härten oder
- das Fehlen einschlägiger Vorbelastungen.
Die Erfolgsaussichten eines Vorgehens lassen sich seriös erst nach Einsicht in die vollständige Bußgeldakte beurteilen. Der bloße Eindruck auf dem Messfoto oder die Angabe im Bußgeldbescheid reicht für eine zuverlässige Bewertung regelmäßig nicht aus.
Fachanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Martin Rechtsanwälte aus Karlsruhe übernehmen für Sie insbesondere:
- die Prüfung des Anhörungsbogens und Bußgeldbescheids,
- die fristgerechte Einlegung des Einspruchs,
- die Beantragung und Auswertung der Bußgeldakte,
- die Prüfung des Messgeräts und des konkreten Messvorgangs,
- die Kontrolle von Beschilderung, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung,
- die Prüfung von Punkten und möglichen fahrerlaubnisrechtlichen Folgen,
- die Verteidigung gegen ein drohendes Fahrverbot,
- die Prüfung einer außergewöhnlichen Härte,
- die Vertretung gegenüber Bußgeldbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht sowie
- die Vorbereitung und Durchführung einer möglichen Hauptverhandlung.
Wichtig: Zahlen Sie ein verhängtes Bußgeld nicht vorschnell und machen Sie gegenüber der Behörde keine Angaben zur Sache, bevor die Verteidigungsmöglichkeiten geprüft worden sind. Lassen Sie die Angelegenheit zunächst anwaltlich bewerten.