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Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Fahrverbot

Rechtslösungen Martin Rechtsanwälte Karlsruhe

Ein Fahrverbot kann erhebliche Auswirkungen auf Ihre berufliche und private Mobilität haben. Je nach Verstoß drohen neben dem Fahrverbot ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister oder sogar ein strafrechtliches Verfahren.

Das Fahrverbot ist jedoch nicht mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Während ein Fahrverbot die Nutzung der Fahrerlaubnis lediglich für einen begrenzten Zeitraum untersagt, führt die Entziehung zum Verlust der Fahrerlaubnis.

Das Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme. Es soll den Betroffenen zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften anhalten und auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer spezialpräventiv einwirken.

Ein Fahrverbot kommt insbesondere bei folgenden Verkehrsverstößen in Betracht:

  • erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen,
  • qualifizierten Rotlichtverstößen,
  • erheblichen Abstandsverstößen,
  • bestimmten Überhol- oder Vorfahrtsverstößen,
  • wiederholten erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen,
  • sowie dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Alkohol, Cannabis oder anderen berauschenden Mitteln nach § 24a StVG.

Ein Regelfahrverbot ist jedoch keine unwiderlegbare Rechtsfolge. Nach der Rechtsprechung verbleibt den Behörden und Gerichten ein Rechtsfolgeermessen. Die konkrete Tat, die subjektive Vorwerfbarkeit, die Persönlichkeit des Betroffenen und die Folgen des Fahrverbots müssen berücksichtigt werden, wenn Anhaltspunkte für einen atypischen Sachverhalt bestehen.

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt in Betracht, wenn der konkrete Sachverhalt wesentlich vom typischen Regelfall abweicht oder die Anordnung unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßig wäre. In Betracht kommen insbesondere:

  • ein nachweisbares Augenblicksversagen,
  • besondere tatbezogene Umstände,
  • eine deutlich geringere subjektive Vorwerfbarkeit,
  • eine außergewöhnlich lange Verfahrensdauer,
  • eine bereits eingetretene vergleichbare Warn- und Besinnungswirkung,
  • außergewöhnliche persönliche oder wirtschaftliche Härten,
  • oder die Möglichkeit, den spezialpräventiven Zweck durch eine angemessen erhöhte Geldbuße zu erreichen.

Berufliche Abhängigkeit vom Führerschein:

Die bloße berufliche Abhängigkeit reicht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht aus, um ein Fahrverbot abzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene die Möglichkeit hat, sich auf das Fahrverbot einzustellen, Urlaub zu nehmen, Fahrgemeinschaften zu bilden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder andere zumutbare organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn das Fahrverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führt und diese Folgen nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden können. Die behauptete Härte muss substantiiert dargelegt und möglichst durch geeignete Unterlagen belegt werden.

Erforderlich sein können beispielsweise:

  • eine konkrete Arbeitgeberbescheinigung,
  • Angaben zum Tätigkeitsbereich,
  • eine Beschreibung der zwingenden Fahrten,
  • Informationen zu fehlenden Ersatzmöglichkeiten,
  • Nachweise über erfolglose Umsetzungs- oder Vertretungsmöglichkeiten,
  • und eine nachvollziehbare Darstellung der drohenden wirtschaftlichen Folgen.

Beginn des Fahrverbots im Bußgeldverfahren:

Im Bußgeldverfahren wird das Fahrverbot grundsätzlich mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Nach § 25 Abs. 2 StVG darf ab diesem Zeitpunkt kein Kraftfahrzeug mehr geführt werden, soweit es vom Fahrverbot erfasst ist.

Ist der Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben, beginnt die Verbotsfrist grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Führerschein dort eingeht. Das Fahrverbot endet daher nicht zwingend genau einen Monat nach der Rechtskraft, sondern richtet sich nach dem Beginn der tatsächlichen Verbotsfrist.

Prüfung des Bußgeldbescheids:

Wenn ein Fahrverbot im Bußgeldbescheid angeordnet wurde, sollte der gesamte Bescheid und nicht nur die Höhe des Bußgeldes geprüft werden. Die Verteidigung kann sich unter anderem gegen den Tatvorwurf, die Fahreridentifizierung, die Messung, die Verjährung, die Schuldform oder die Rechtsfolge richten.

Besonders relevant sind:

  • die Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung,
  • die Frage, ob die betroffene Person als Fahrer feststeht,
  • die konkrete Verkehrssituation,
  • die Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen,
  • die Einordnung als grobe oder beharrliche Pflichtverletzung,
  • frühere einschlägige Entscheidungen,
  • die Berechnung der Jahresfrist bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen,
  • die Wirksamkeit der Zustellung,
  • und die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.

Fachanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Martin aus Karlsruhe unterstützen Sie insbesondere bei:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen,
  • Rotlichtverstößen,

Abstandsverstößen,

  • Alkohol- und Drogenfahrten,
  • wiederholten Verkehrsverstößen,
  • der Prüfung eines Regelfahrverbots,
  • der Geltendmachung eines Augenblicksversagens,
  • der Prüfung besonderer beruflicher oder wirtschaftlicher Härten,
  • der Beantragung einer erhöhten Geldbuße statt eines Fahrverbots,
  • der Nutzung der Viermonatsregelung,
  • der Bestimmung des Beginns der Verbotsfrist,
  • sowie der Verteidigung gegen den Vorwurf des Fahrens trotz Fahrverbots.

Ein Fahrverbot sollte nicht als unvermeidbare Folge behandelt werden, bevor der konkrete Sachverhalt und die vollständige Bußgeldakte geprüft wurden. Entscheidend kann sein, ob die Tat tatsächlich einem Regelfall entspricht, ob die Messung und Fahreridentifizierung belastbar sind und ob besondere Umstände ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen.

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