Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabispflanzen anbauen, Cannabis […]
Nicht zwingend sollte man sich über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freuen. Da einige Ermäßigungen nur einmal im Leben […]
Nach Vorlage durch das Landgericht Berlin setzt sich nunmehr der EuGH mit einem sogenannten EncroChat-Fall auseinander. Dabei stellen die Berliner […]
Wirkt der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mit, ist eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung […]
Um besonders schwere Straftaten aufklären zu können, erlaubt der BGH das Verwerten von Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat […]
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den […]
Das Interesse an Bitcoin & Co. wird in Zeiten von extrem niedrigen Zinsen immer größer. Doch auch beim Kauf und […]
Sie haben Corona-Soforthilfen beansprucht? Sie wissen nicht, ob Sie ein Anrecht hierauf hatten? Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug? […]
Mit Freiheits- und Geldstrafen muss rechnen, wer Corona-Soforthilfen für Firmen beantragt, die er bereits verkauft hat, da er dadurch einen […]
Daten aus Chats, welche bei der Nutzung des Krypto-Messengerdienstes EncroChat durch französische Ermittlungsbehörden abgefangen wurden, dürfen als Beweismittel in einem […]