Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht. Der Gesetzgeber hat in steuerstreitigen Verfahren nicht vorgesehen, dass ein Einspruch oder eine Klage vor dem Finanzgericht die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes hemmt. Mangels einer aufschiebenden Wirkung sind Steuerbescheide sodann sofort vollstreckbar, was weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen haben kann.

Insofern besteht ein großes Interesse auf Seiten des Steuerpflichtigen nach einstweiligem Rechtsschutz, der im Steuerrecht in erster Linie durch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) oder eine einstweilige Anordnung gewährt werden kann.

Obwohl die beiden Rechtsinstitute das gleiche Ziel des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen, schließen sie einander gegenseitig aus. Es ist deshalb vor einer Antragstellung zu klären, welches der beiden Rechtsinstitute gewählt werden muss. Die Aussetzung der Vollziehung setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. Die einstweilige Anordnung ist nur zulässig, wenn das Begehren nicht durch die Aussetzung der Vollziehung erfüllt werden kann. Grundsätzlich kommt eine einstweilige Anordnung in Betracht, wenn kein Verwaltungsakt angegriffen wird.

Einem steuerjuristischen Laie wird nicht nur die Unterscheidung Schwierigkeiten bereiten, sondern auch die wirksame Durchsetzung des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Finanzamt oder dem Finanzgericht. Da es bei einem vorläufigen Rechtsschutz schnell gehen muss, muss jeder Handgriff sitzen, was neben dem steuerlichen und juristischen Knowhow, auch eine gewisse Erfahrung und rechtliche Überzeugungsarbeit voraussetzt.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Martin aus Karlsruhe mit der Zusatzqualifikation Fachanwalt für Steuerrecht beraten Sie gerne zu den Möglichkeiten, Risiken und Kosten eines vorläufigen Rechtsschutzes. Obwohl die Erfolgschancen zumeist positiv sind, können wirtschaftliche Argumente gegen einen vorläufigen Rechtsschutz sprechen. Es ist dem individuellen Einzelfall geschuldet, der allerdings um Gefahren vorherzusehen und Schäden zu vermeiden, eingehend geprüft werden sollte.

Themenschwerpunkte & Leistungsspektrum im Zusammenhang mit vorläufigem Rechtsschutz

  • Aussetzung der Vollziehung im Einspruchsverfahren

  • Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren

  • Einstweilige Anordnung im Klageverfahren

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    Häufige Fragen zum vorläufigen Rechtsschutz

    • Wie unterscheiden sich einstweiliger und vorläufiger Rechtsschutz?

      Vorläufiger Rechtsschutz und einstweiliger Rechtsschutz sind zwei unterschiedliche Bezeichnungen für diesselbe Gerichtsmaßnahme. Vorläufiger Rechtsschutz wird ergriffen, um einen rechtlichen Streit zu klären, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der vorläufige Rechtsschutz wird typischerweise gewährt, um eine irreparable Schädigung einer Partei zu verhindern, wenn diese Schädigung nicht durch eine spätere gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden kann.

    • Wie kann ich vorläufigen Rechtsschutz beantragen?

      In der Regel werden die rechtlichen Maßnahmen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergriffen, das auch als Eilverfahren oder einstweiliges Verfahren bezeichnet wird. Dazu müssen Sie eine Klageschrift oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen, in der Sie Ihr Anliegen und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ausführlich darlegen. Ein Anwalt hilft Ihnen bei der Vorbereitung und Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz.

    • In welchen Fällen ist vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht sinnvoll?

      Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht kann beantragt werden, wenn eine Steuerforderung unmittelbar und schwerwiegend belastend ist, wenn ein erheblicher finanzieller Schaden droht oder wenn die Durchsetzung einer Steuerforderung oder Steuermaßnahme unzumutbar ist. Ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolgreich, wird die Steuermaßnahme bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorübergehend ausgesetzt oder geändert, um den finanziellen Schaden für den Steuerpflichtigen zu begrenzen und Zeit für eine mögliche außergerichtliche Einigung zu schaffen.

    • Wie schnell greift vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht?

      Wie auch in anderen Rechtsgebieten hängt die Dauer des Verfahrens von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Falls und der Arbeitsbelastung des zuständigen Gerichts. Mit anwaltlicher Unterstützung wird jedoch versucht, ein Eilverfahren so schnell wie möglich zu bearbeiten.

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