Vorläufiger Rechtsschutz

Der Gesetzgeber hat in steuerstreitigen Verfahren nicht vorgesehen, dass ein Einspruch oder eine Klage vor dem Finanzgericht die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes hemmt. Mangels einer aufschiebenden Wirkung sind Steuerbescheide sodann sofort vollstreckbar, was weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen haben kann.

Insofern besteht ein großes Interesse auf Seiten des Steuerpflichtigen nach einstweiligem Rechtsschutz, der im Steuerrecht in erster Linie durch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) oder eine einstweilige Anordnung gewährt werden kann.

Obwohl die beiden Rechtsinstitute das gleiche Ziel des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen, schließen sie einander gegenseitig aus. Es ist deshalb vor einer Antragstellung zu klären, welches der beiden Rechtsinstitute gewählt werden muss. Die Aussetzung der Vollziehung setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. Die einstweilige Anordnung ist nur zulässig, wenn das Begehren nicht durch die Aussetzung der Vollziehung erfüllt werden kann. Grundsätzlich kommt eine einstweilige Anordnung in Betracht, wenn kein Verwaltungsakt angegriffen wird.

Einem steuerjuristischen Laie wird nicht nur die Unterscheidung Schwierigkeiten bereiten, sondern auch die wirksame Durchsetzung des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Finanzamt oder dem Finanzgericht. Da es bei einem vorläufigen Rechtsschutz schnell gehen muss, muss jeder Handgriff sitzen, was neben dem steuerlichen und juristischen Knowhow, auch eine gewisse Erfahrung und rechtliche Überzeugungsarbeit voraussetzt.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Martin aus Karlsruhe mit der Zusatzqualifikation Fachanwalt für Steuerrecht beraten Sie gerne zu den Möglichkeiten, Risiken und Kosten eines vorläufigen Rechtsschutzes. Obwohl die Erfolgschancen zumeist positiv sind, können wirtschaftliche Argumente gegen einen vorläufigen Rechtsschutz sprechen. Es ist dem individuellen Einzelfall geschuldet, der allerdings um Gefahren vorherzusehen und Schäden zu vermeiden, eingehend geprüft werden sollte.

Zu unserem Leistungsspektrum im Zusammenhang mit vorläufigem Rechtsschutz gehören Themenschwerpunkte wie

  • Aussetzung der Vollziehung im Einspruchsverfahren

  • Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren

  • Einstweilige Anordnung im Klageverfahren

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