Zum Inhalt springen

Allgemeines Zivilrecht Anfechtung von Rechtsgeschäften

Rechtslösungen Martin Rechtsanwälte Karlsruhe

Anfechtung von Rechtsgeschäften

Die Anfechtung ist ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem sich eine Person von einer Willenserklärung lösen kann, obwohl diese zunächst wirksam abgegeben wurde. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Erklärung auf einem relevanten Irrtum beruht oder durch arglistige Täuschung beziehungsweise widerrechtliche Drohung veranlasst wurde.

Die Anfechtung ist von der Nichtigkeit zu unterscheiden. Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist dagegen zunächst wirksam und wird erst durch eine wirksame Anfechtung rückwirkend beseitigt. Nach § 142 Abs. 1 BGB ist das angefochtene Rechtsgeschäft dann als von Anfang an nichtig anzusehen.

Die Anfechtung kann daher erhebliche Auswirkungen haben:

Der Vertrag verliert grundsätzlich rückwirkend seine rechtliche Grundlage. Bereits erbrachte Leistungen können zurückzugewähren sein. Ansprüche aus dem Vertrag können entfallen.

Anfechtung wegen Irrtums:

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende zwar eine bestimmte Erklärung abgeben will, deren rechtliche oder tatsächliche Bedeutung aber anders versteht, als sie objektiv zu verstehen ist.

Nach § 119 Abs. 1 BGB kann derjenige seine Willenserklärung anfechten, der bei der Abgabe über deren Inhalt im Irrtum war, sofern anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte.

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Auch dieser Irrtum kann nach § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung berechtigen.

Nach § 119 Abs. 2 BGB steht einem Inhaltsirrtum der Irrtum über solche Eigenschaften einer Person oder Sache gleich, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Eigenschaften sind wertbildende oder sonst für die rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung wesentliche Merkmale.

Nach § 120 BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn sie durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt wurde.

Die Vorschrift betrifft Fälle, in denen der Erklärende eine bestimmte Erklärung abgeben wollte, diese aber auf dem Weg zum Empfänger verändert oder falsch übermittelt wird.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung:

Wer durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, kann die Erklärung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten.

Eine Täuschung kann durch aktives Tun oder durch pflichtwidriges Verschweigen einer aufklärungspflichtigen Tatsache erfolgen.

Arglist setzt grundsätzlich voraus, dass der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt und weiß oder damit rechnet, dass die andere Partei aufgrund der Täuschung die Willenserklärung abgibt.

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung:

Eine Drohung liegt vor, wenn einer Person ein künftiges Übel in Aussicht gestellt wird, dessen Eintritt nach der Vorstellung der Beteiligten vom Drohenden beeinflusst werden kann.

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn sie durch eine widerrechtliche Drohung veranlasst wurde.

Rechtsfolgen der wirksamen Anfechtung:

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft wirksam angefochten, gilt es nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig. Die Anfechtung wirkt grundsätzlich ex tunc. Der Vertrag wird also nicht lediglich für die Zukunft beendet, sondern rückwirkend beseitigt.

Warum anwaltliche Beratung sinnvoll ist:

Die Anfechtung ist ein formal und materiell anspruchsvolles Rechtsinstrument. Entscheidend sind nicht nur der subjektive Wille der betroffenen Person, sondern auch die rechtliche Einordnung des Irrtums, die Kausalität, die Kenntnis des Vertragspartners, die Einhaltung der Frist und der Zugang der Erklärung.

Eine anwaltliche Beratung hilft dabei, den richtigen Anfechtungsgrund zu bestimmen, die Anfechtung fristgerecht und gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner zu erklären und die Folgen der Rückabwicklung zu bewerten.

Eine anwaltliche Beratung ist insbesondere sinnvoll, wenn:

  • ein Vertrag wegen eines Irrtums angefochten werden soll;
  • ein Preis-, Mengen- oder Erklärungsfehler vorliegt;
  • eine wesentliche Eigenschaft falsch beurteilt wurde;
  • der Vertragspartner falsche Angaben gemacht hat;
  • wesentliche Informationen verschwiegen wurden;
  • eine Drohung zum Vertragsschluss geführt hat;
  • die Täuschung durch einen Vermittler oder Dritten erfolgte;
  • die Jahresfrist oder Unverzüglichkeitsfrist zu laufen begonnen hat;
  • bereits Leistungen aus dem Vertrag erbracht wurden;
  • eine Rückabwicklung vorbereitet werden muss;
  • unklar ist, ob Anfechtung, Rücktritt, Widerruf oder Kündigung erklärt werden muss.

Eine frühzeitige Prüfung ist besonders wichtig, weil bereits kurze Verzögerungen, unklare Schreiben oder vorbehaltlose Erfüllungshandlungen die Rechtsposition beeinträchtigen können.

Rechtsanwälte der Kanzlei Martin aus Karlsruhe beraten und vertreten Sie bei der Prüfung, Vorbereitung und Durchsetzung von Anfechtungen von Rechtsgeschäften. Dabei untersuchen wir insbesondere, ob ein Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsfehler, eine arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung vorliegt.

Darüber hinaus prüfen wir die Anfechtungsfrist, den richtigen Anfechtungsgegner, den Zugang der Erklärung, eine mögliche Bestätigung des Rechtsgeschäfts sowie die Folgen der rückwirkenden Nichtigkeit. Wir unterstützen Sie außerdem bei der Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen, der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen und der Abwehr oder Durchsetzung eines Vertrauensschadens nach § 122 BGB.

Eine wirksame Anfechtung setzt nicht nur einen rechtlich anerkannten Willensmangel voraus, sondern auch eine eindeutige Erklärung, die Einhaltung der maßgeblichen Frist und eine sorgfältige Vorbereitung der Rückabwicklung.

Bereich Anfechtung von Rechtsgeschäften Ihre Expert:innen