Minderjährige sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB). Minderjährige sind zwar rechtsfähig und können daher Träger von Rechten und Pflichten sein. Ihre Fähigkeit, selbstständig wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen, ist jedoch bis zur Volljährigkeit gesetzlich eingeschränkt.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Geschäftsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit. Diese Unterscheidung ist im Alltag von erheblicher Bedeutung, etwa beim Abschluss von Kauf-, Miet-, Arbeits-, Mobilfunk- oder Versicherungsverträgen, bei Onlinekäufen, bei Schenkungen sowie bei der Verfügung über eigenes Vermögen.

Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nach § 104 BGB geschäftsunfähig. Ihre eigenen Willenserklärungen sind grundsätzlich nicht wirksam; eine von einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung ist nach § 105 BGB nichtig.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Kind unter sieben Jahren grundsätzlich nicht selbstständig einen Kaufvertrag, ein Abonnement oder einen sonstigen Vertrag mit rechtlicher Bindungswirkung abschließen kann. Vertragspartner müssen sich deshalb an die gesetzlichen Vertreter wenden, in der Regel an die sorgeberechtigten Eltern.

Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, sind nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie können daher bestimmte Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen. Für Rechtsgeschäfte, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, benötigen sie grundsätzlich die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).

Die gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen sind in der Regel die sorgeberechtigten Eltern. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge (§ 1626 BGB). Die Zustimmung sollte insbesondere bei wirtschaftlich bedeutsamen oder längerfristigen Verpflichtungen möglichst vor dem Vertragsschluss eingeholt werden.

Rechtliche Risiken für Minderjährige und Eltern:

• Ein erhebliches Risiko besteht darin, dass Minderjährige Verträge mit langfristigen Zahlungspflichten abschließen. Dazu zählen insbesondere Abonnements, Ratenkäufe, digitale Dienstleistungen, Vereinsmitgliedschaften oder Mobilfunkverträge. Ob der Minderjährige wirksam verpflichtet ist, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung und den Umständen des Vertragsschlusses ab.
• Onlinegeschäfte führen in der Praxis häufig zu Unsicherheiten. Minderjährige können Accounts anlegen, kostenpflichtige Dienste aktivieren, In-App-Käufe tätigen oder digitale Inhalte bestellen. Entscheidend ist jeweils, ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, ob die Eltern zugestimmt haben, ob eine Genehmigung vorliegt und ob bereits Leistungen ausgetauscht wurden.
• Nicht nur der Vertragsschluss, sondern auch die Beendigung eines Vertrags kann rechtliche Schwierigkeiten verursachen. Eine von einem Minderjährigen erklärte Kündigung, ein Widerruf oder eine Anfechtung kann unwirksam sein, wenn die erforderliche Zustimmung nicht vorliegt. Nach § 111 BGB gelten für einseitige Rechtsgeschäfte besondere Anforderungen.
• Wird ein Vertrag als unwirksam angesehen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sämtliche praktischen Fragen erledigt sind. Es kann erforderlich sein, bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren, erhaltene Gegenstände herauszugeben Auch zwischen Eltern können Fragen der Vertretungsberechtigung entstehen. Zu prüfen ist beispielsweise, ob beide Eltern sorgeberechtigt sind, ob ein Elternteil allein handeln darf und ob bei einem Interessenkonflikt eine besondere Vertretung erforderlich ist.
• Bei erheblichen Vermögensangelegenheiten können zusätzliche familiengerichtliche Anforderungen bestehen. Eine ohne erforderliche Mitwirkung oder Genehmigung abgegebene Erklärung kann rechtlich unwirksam sein oder später angegriffen werden. Die Folgen reichen von der Rückabwicklung eines Geschäfts bis zu erheblichen finanziellen Belastungen.

Die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger ist ein rechtlich differenziertes Gebiet. Die Frage, ob ein Vertrag wirksam ist, lässt sich nicht allein mit dem Hinweis beantworten, dass der Vertrag von einem Minderjährigen unterschrieben wurde. Entscheidend sind vielmehr das Alter, der konkrete Vertragsinhalt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die Art der übernommenen Verpflichtungen, die Zahlungsweise und gegebenenfalls die besonderen gesetzlichen Ausnahmen.

Eine anwaltliche Beratung kann dabei helfen, rechtliche Unsicherheiten frühzeitig zu beseitigen und finanzielle Nachteile zu vermeiden. Vor dem Abschluss eines Vertrags kann geprüft werden, ob eine Zustimmung erforderlich ist und wie diese rechtssicher erklärt werden sollte. Nach einem Vertragsschluss lässt sich klären, ob eine Genehmigung erforderlich ist, ob der Vertrag bereits wirksam geworden ist oder ob eine Rückabwicklung beziehungsweise eine Kündigung in Betracht kommt.

Besonders wichtig ist die anwaltliche Unterstützung, wenn:

• ein Vertragspartner trotz fehlender Zustimmung Zahlungen verlangt;
• ein Minderjähriger einen kostenpflichtigen Vertrag oder ein Abonnement abgeschlossen hat;
• Eltern nachträglich mit einem Vertrag konfrontiert werden;
• eine Kündigung, ein Widerruf oder eine Anfechtung erklärt werden soll;
• ein Minderjähriger einen Arbeitsvertrag abschließen oder ein Unternehmen betreiben möchte;
• Streit über die Vertretungsberechtigung der Eltern besteht;
• wertvolle Vermögensgegenstände betroffen sind;
• ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet wurde;
• bereits Fristen abgelaufen sind oder Zahlungsaufforderungen vorliegen.

Rechtsanwälte der Kanzlei Martin aus Karlsruhe beraten Minderjährige, Eltern, gesetzliche Vertreter und Vertragspartner bei allen Fragen zur Geschäftsfähigkeit und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften. Dazu gehören insbesondere die Prüfung von Kauf-, Miet-, Arbeits-, Online-, Mobilfunk-, Versicherungs- und Abonnementverträgen sowie die rechtliche Bewertung von Einwilligungen und Genehmigungen.

Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung schafft Klarheit darüber, ob ein Vertrag wirksam ist, wer rechtlich gebunden ist und welche Schritte zur Wahrung der eigenen Interessen erforderlich sind.