In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die strafrechtlichen Konsequenzen bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen und der verspäteten Abgabe der zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) deutlich herausgearbeitet.

Steuerfrei heißt nicht straffrei

Die zugrunde liegende Fallkonstellation betraf einen Getränkehändler, der nach seiner Untersuchungshaft den Geschäftsbetrieb neu ausrichtete und fortan ausschließlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in den EU-Raum tätigte, ohne jedoch die erforderlichen Steuererklärungen oder zusammenfassenden Meldungen abzugeben. Erst kurz vor Beginn des Strafprozesses wurden diese Meldungen nachgereicht. Die Hoffnung auf eine nachträgliche Straffreiheit blieb jedoch unerfüllt.

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ist nicht nur die tatsächliche Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet notwendig; vielmehr ist eine rechtzeitige, vollständige und richtige Abgabe der zusammenfassenden Meldungen gemäß § 18a UStG zwingende materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Diese Verpflichtung hat keinen bloßen formalen Charakter, sondern dient dem Schutz vor Umsatzsteuerbetrug und der Verhinderung von Steuerhinterziehung im grenzüberschreitenden Handel.

Das Versäumen dieser Meldepflicht führt dazu, dass die betreffende Lieferung bei Fristablauf nicht steuerbefreit war. Eine erst im Nachgang und verspätet abgegebene Meldung kann zwar rückwirkend zur Steuerbefreiung führen, allerdings nur, sofern die Festsetzung noch änderbar ist.

Strafrechtliche Konsequenzen: Steuerhinterziehung bleibt vollendet

Auch im aktuellen BGH-Beschluss wurde die Steuerhinterziehung durch die Verletzung der Erklärungspflichten bejaht und als vollendete Straftat gewertet. Entscheidend ist, dass § 370 AO ein Gefährdungsdelikt ist, das das öffentliche Interesse an einer zeitnahen und vollständigen Besteuerung schützt. Das Unrecht der Tat liegt darin, dass durch die fehlende Meldung die ordnungsgemäße Besteuerung gefährdet wird. Eine nachträgliche Steuerbefreiung kann die strafbare Gefährdung nicht rückwirkend beseitigen.

Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe bleibt daher bestehen, und die verspäteten Meldungen konnten die bereits vollendete Tat nicht aus der Welt schaffen. Auch eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO war nicht gegeben, da die Voraussetzungen hierfür im konkreten Fall nicht erfüllt waren.

Steuerfreiheit wirkt nur strafmildernd, nicht strafbefreiend

Trotzdem hat das Nachreichen der Meldungen eine strafmildernde Wirkung. Wird die Steuerschuld rückwirkend beseitigt, muss dies zu Gunsten des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Entwickelt der Täter nachträglich selbst die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, stellt dies ein positives Nachtatverhalten dar, das im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

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